30 Aug 2018

«Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament»

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Jusletter vom 27. August 2018

 

 

„Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament“

Sinnvolle Interessenentflechtung oder Ende des Milizparlaments?

Die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhän- giges Parlament» möchte die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber den Krankenversicherern stärken. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung um Unvereinbarkeitsvorschriften für Mitglieder des Bundesparlaments ergänzt werden. Der Beitrag untersucht, inwiefern sich diese Bestimmungen ins gel- tende System der Unvereinbarkeitsvorschriften einpassen lassen und welche Auswirkungen die Initiative auf die künftige Organisation der Krankenversi- cherer haben könnte.

Zum Artikel im Jusletter vom 27. August 2018

 

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