Eingereichter Text:

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die Einzelleistungstarifstruktur (TARDOC) und die Tarifstruktur für ambulante Pauschalen teilweise genehmigt. Er verlangt aber von den Tarifpartnern, dass sie bis zum 1. November 2024 noch eine Reihe von Anforderungen erfüllen. 

Ist der Bundesrat, gestützt auf seine subsidiäre Kompetenz, bereit, Anpassungen an den Tarifstrukturen vorzunehmen, falls sich herausstellt, dass die am 1. November vorgelegten Verträge die vorgesehene Stärkung der medizinischen Grundversorgung behindern?