Eingereichter Text:

Im Rahmen der Arbeiten zur Gesetzesvorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) haben verschiedene Akteure Studien vorgelegt zu den Auswirkungen dieser Reform auf die künftige Entwicklung der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung bei einem Einbezug der Pflege. Diese Studien gehen von unterschiedlichen Annahmen aus. Das Bundesamt für Gesundheit hat im Juli 2022 selber eine Studie von Polynomics zum Sparpotenzial der einheitlichen Finanzierung und im August 2023 einen Bericht zur Entwicklung der künftigen Prämien- und Steuerfinanzierung vorgelegt.

Im Hinblick auf die Volksabstimmung über EFAS ist es wichtig, dass der Bundesrat Klarheit schafft über die Auswirkungen der Vorlage auf die Entwicklung der Gesundheitskosten und der Prämien. Er ist gebeten, aufgrund aller vorliegenden Erkenntnisse folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Annahme, dass die vom Parlament verabschiedete EFAS-Vorlage die Entwicklung der Gesundheitskosten im Vergleich zum heutigen Finanzierungssystem substanziell dämpfen würde?
2. Kann gemäss vorliegenden Studien davon ausgegangen werden, dass eine einheitliche Finanzierung aus Prämiensicht auch in langer Frist günstiger ist als die Weiterführung des Status quo?
3. Stimmt der Bundesrat zu, dass auch im Falle einer unwahrscheinlichen Kumulation von ungünstigen Umständen durch eine Änderung der Kostenanteile von Krankenversicherern und Kantonen in jedem Fall sichergestellt werden kann, dass die einheitliche Finanzierung nicht zu höheren Prämien führen wird als bei der Weiterführung des Status quo?
4. Stimmt der Bundesrat zu, dass die einheitliche Finanzierung dank der konstanten Kostenanteile von Kantonen und Krankenversicherern die politische Steuerung der Finanzierung von Leistungen im Akut- und Pflegebereich erleichtern wird?