Zeigt die neue Zulassungssteuerung für Ärzte Wirkung?
Vorstoss eidg. Ebene vom 12. Juni 2024
Zeigt die neue Zulassungssteuerung für Ärzte Wirkung?
Eingereichter Text:
Für Ärzte, die neu zulasten der OKP abrechnen möchten, sind seit 01.01.2022 neue Zulassungskriterien in Kraft. Die Grundlage ist ein Bundesgesetz, zuständig für die Ausführung sind die Kantone. Kritiker bezweifeln allerdings, dass deren Interessenkonflikte eine konsequente Umsetzung zulassen. Der Bundesrat (BR) wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verfügt der Bundesrat über einen Überblick, wie sich das neue Bundesgesetz in den einzelnen Kantonen und schweizweit auswirkt?
2. Sind dem Bundesrat konkrete Fälle bekannt, in denen die Neuzulassung von Ärzten in Spitälern oder kantonalen Organisationen untersagt wurde?
3. Sind dem Bundesrat konkrete Fälle bekannt, in denen die Neuzulassung von Ärzten in eigener Praxis untersagt wurde?
4. Hat der Bundesrat konkrete Informationen, dass die Überversorgung insbesondere mit Spezialärzten seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vermindert werden konnte?
5. Hat der Bundesrat konkrete Anhaltspunkte, dass die Probleme mit der ungünstigen regionalen Verteilung der Ärzte (Überversorgung in Ballungszentren, Unterversorgung in ländlichen Regionen) mit dem neuen Gesetz erfolgreich angegangen werden konnten?
6. Falls der Bundesrat feststellen sollte, dass es grosse Umsetzungsdefizite bei den Kantonen gibt: Ist er bereit, handfeste Gegenmassnahmen zu prüfen?
7. Falls der Bundesrat keinen Überblick über die Wirkung oder Nicht-Wirkung des neuen Gesetzes haben sollte: Ist er bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen?