Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft aufgesetzt werden kann.

Begründung:

Über 35% der Kosten im Gesundheitswesen fallen in den Spitälern an. Die überdurchschnittlich hohe Spitaldichte in der Schweiz führt zu umfassenden Vorhalteleistungen und sehr hohen Investitions- und Betriebskosten, ohne dass dabei ein überdurchschnittlich grosser Nutzen für die Patientinnen und Patienten resultiert. Die hohe Anzahl Spitäler führt zu Personalengpässen, Doppelspurigkeiten und zu einer tieferen Qualität.

Es gibt heute für die Spitäler kaum Anreize, sich zusammenzuschliessen. Das mag auch ein Grund sein, weshalb Zusammenschlüsse bis heute eine Ausnahme sind.

Ein Impulsprogramm könnte wie folgt aussehen:

• Spitäler können gemeinsam mit dem Kanton / den betroffenen Kantonen den Unterstützungsbeitrag beim Bund beantragen.
• Die Höhe des Unterstützungsbeitrags wird anhand retrospektiver Daten berechnet (Patientenanzahl stationär, Fallschwere). In der Grössenordnung, dass Businesspläne mit IT-Konsolidierung und Investitions- und Betriebsabstimmung sich zeitnah lohnen.
• Voraussetzungen: Idealerweise werden mehrere Standorte an einem Ort zusammengeführt. Subsidiär können mehrere Standorte zugelassen werden, wenn die geplanten Investitionen insgesamt relevant reduziert und die Angebotsportfolios komplementär ausgerichtet werden. Ausnahmen in vereinzelten Fachgebieten können die Kantone jeweils befristet bewilligen, sofern etwa die Versorgungssicherheit/ Zugänglichkeit gefährdet wäre. Der Businessplan ist in Abstimmung mit dem/den zuständige/n Kanton/en abzustimmen, da diese für die Sicherstellung Gesundheitsversorgung zuständig sind.
• Die Kantone sind angehalten, die Konsolidierung der Spital-Landschaft zu moderieren.

Ein Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft soll langfristig dazu führen, dass die Strukturkosten abnehmen unter gleichzeitiger Zunahme der Behandlungsqualität. Es sollen verschiedene Varianten der Finanzierung eines solchen Programms aufgezeigt werden.