Kurzmitteilung GSI vom 19. Oktober 2023

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst grundsätzlich eine umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Die Revision ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Regierungsrat begrüsst namentlich auch die Einführung des Opt-out-Modells, mit dem alle Einwohnerinnen und Einwohner im Grundsatz ein elektronisches Patientendossier erhalten, sich jedoch bewusst dagegen entscheiden können. Nach Ansicht des Regierungsrats kann das elektronische Patientendossier jedoch nur Erfolg haben, wenn die Prozesse deutlich einfacher und effizienter gestaltet werden. So sollen beispielsweise Dossiers zentral vom Bund eröffnet werden. Der Regierungsrat bemängelt zudem, dass die umfassende Revision nicht vor 2027 greifen wird und damit wesentliche Mängel am elektronischen Patientendossier noch während mehrerer Jahre weiterbestehen werden. Schliesslich weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass es betreffend Finanzierung und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen noch etliche Punkte gibt, die konkretisiert und klar definiert werden müssen.

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