Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, wie er zeitnah dem seit Jahren bestehenden und sich verschlechternden Versorgungsproblem bei den Medikamenten zu begegnen gedenkt; dies unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Kompetenzaufteilung Bund/Kantone, internationale Zusammenarbeit, Anreize für Erhalt und Förderung von Forschung, Entwicklung und Produktion in der Schweiz und Public Private Partnerships (PPP) mit Industrie, Vertrieb (Grossisten) und Abgabestellen (Apotheken, Arztpraxen, Tierarztpraxen und Drogerien), Überwachung und Management von Lagerbeständen sowie Reduktion administrativer Hürden.

Begründung:

Die Zahlen sind alarmierend und sprechen eine klare Sprache: Gemäss der glaubwürdigen Plattform www.drugshortage.ch fehlen in der Schweiz seit Jahren hunderte von Medikamenten, aktuell rund 950 Packungen mit über 700 Dosierungen, betroffen sind rund 350 Wirkstoffe. Diese Zahlen sind hoch. Auch die Dauer der Lieferengpässe ist gravierend: über 25% der Medikamente fehlen mehr als 6 Monate. Das Reporting von BWL und BAG zu Versorgungsstörungen zeigt seit 2021 sogar massive Zunahmen: Von 2021 bis 2022 betrug der Anstieg 47% (137 auf 201) und von 2022 auf 2023 40% (201 auf 280). Diese Zahlen sind alarmierend, zumal immer mehr lebensnotwendige Medikamente betroffen sind.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. Dies auch angesichts der Tatsache, dass Nachbarländer bereits Massnahmen zur Verbesserung ihrer Versorgungssituation ergreifen.

Dennoch handelt der Bundesrat zögerlich bis gar nicht: Massnahmen wie die Einsetzung einer Task Force zeigen kaum Wirkung. Seit Einreichung der Motion 20.3166 „Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen“ am 29.04. 2020 sind 4 Jahre vergangen, seit Vorlegung des Berichtes «Versorgungsengpässe mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu prüfende Verbesserungsmassnahmen» des BAG vom 01.02.2022 über 2 Jahre. Ein seither unter Beizug einer interdisziplinären Arbeitsgruppe erarbeiteter Umsetzungsbericht wird im politischen Prozess Jahre benötigen. Und bereits jetzt ist klar abzusehen, dass damit die zwingend notwendigen Lösungen höchstens teilweise erreicht werden.

Eine Analyse der Handlungsoptionen zeigt, dass einige Massnahmen bereits heute ohne grössere Revisionen gestützt auf die aktuelle Gesetzeslage umgesetzt werden könnten.